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Urteil aus Sachsen wird als richtungsweisend für die Besoldung in Hessen angesehen

Updated: Apr 14, 2019

"Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die Folgerung des Landesvorsitzenden unseres Dachverbands dbb, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) entschieden, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen 2011 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und somit verfassungswidrig sind. Dem sächsischen Gesetzgeber ist in dem Beschluss auferlegt worden, bis spätestens 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen in Kraft zu setzen. Somit schließt sich das Gericht dem Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte vom 5. Mai 2015 an. Das von der hessischen Landesregierung vorgebrachte Argument der Einhaltung der Schuldenbremse stellt folglich möglicherweise keine ausreichende Begründung für die Verweigerung einer angemessenen Besoldung dar. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Haushalt alleine für den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen“ im Haushalt 2016 Mehrausgaben von über 1,3 Milliarden Euro vorsieht. Schmitt meint, dass spätestens mit diesem „Aktionsplan“ auch eine Anpassung der Beamtensoldung hätte geschehen müssen. „Die hessischen Beamten, die zusammen mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Garant der Funktionsfähigkeit des Staats sind, haben keinen einzigen zusätzlichen Cent in ihre Taschen bekommen“. Für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer ist hinsichtlich des Urteils zudem bedeutsam, dass das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass Einschnitte im Bereich der Beihilfe wie sie in Hessen im Rahmen der Streichung der Wahlleistungen vorgenommen wurden, ebenfalls in die Bewertung der Angemessenheit der Alimentation einzubeziehen sind.


Die verfassungsrechtliche Untergrenze bei der Besoldung darf keinesfalls als Handlungsmaxime von der Politik missbraucht werden. Vielmehr haben die hessischen Lehrerinnen und Lehrer, die ganz aktuell bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der Förderung von Inklusion und beim Unterricht von Deutsch als Zweitsprache wieder besonderes Engagement zeigen und das Land Hessen bei der Bewältigung der großen bildungs- und schulpolitischen Herausforderungen maßgeblich unterstützen, den berechtigten Anspruch auf angemessene Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Vor diesem Hintergrund ist die bundesweit einmalige Nullrunde in Hessen 2015 absolut beschämend. Heini Schmitt bewertet dies als in der Tat „historisch“. Die Beamten fühlten sich historisch schlecht, historisch gering geschätzt, historisch in ihrer Leistung und ihrem Engagement ignoriert.


Hinzukommt, dass andere, ärmere Bundesländer erneut von der Stärke Hessens profitieren: In den Länderfinanzausgleich zahlt Hessen 2016 fast 1,9 Milliarden Euro ein. Deutlich mehr noch als 2015. So erscheint es wenig einsichtig, dass die Besoldung in jenen Ländern, denen durch den Länderfinanzausgleich u.a. hessische Steuereinnahmen zufließen, angepasst werden, die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten jedoch nicht.


Wir unterstützen daher den dbb Hessen darin, unbeirrt an seiner Strategie festhalten, ein Gutachten –nun unter Einbeziehung dieses Urteils des BVerfG- erstellen zu lassen und mit geeigneten hessischen Fallkonstellationen gegen den hessischen Haushaltsgesetzgeber zu klagen.


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